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Informationen zu aktuellen Volksbegehren:

  • Autorenbild: Denise S
    Denise S
  • 26. März
  • 1 Min. Lesezeit

- Autovolksbegehren: Kosten runter!

- ORF-Haushaltsabgabe NEIN

- Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!


Die Eintragungsverfahren läuft von

Montag, 31.03.2025 bis (einschl.) Montag, 07.04.2025


Eintragungszeiten am Gemeindeamt St.Jakob:

Mo, 31.03.25 - 08:00 - 16 Uhr

Di, 01.04.25 - 08:00 - 16 Uhr

Mi, 02.04.25 - 08:00 - 16 Uhr

Do, 03.04.25 - 08:00 - 20 Uhr

Fr, 04.04.25 - 08:00 - 16 Uhr

Mo, 07.04.25 - 08:00 - 16 Uhr


Weitere Details finden sie hier:


Auszug aus den Informationen zur Sammlung von Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren“): https://www.bmi.gv.at/411/


Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden – und zwar (neu ab 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet.


Es gibt zwei Möglichkeiten für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren:


  • in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift;

  • via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („ID Austria“):


Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit der „ID Austria“ nunmehr eine Unterstützungserklärung abgeben.



 
 
 

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